Vereinssatzung

Vereinssatzung (als PDF)

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Fernsehturm Dresden e.V.“ und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dres-
den eingetragen. Der Sitz des Vereins ist in Dresden. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege im Sinne des Abschnitts
„steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und
unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 51 ff. Abgabenordnung und nicht in erster Linie eigenwirt-
schaftliche Zwecke. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Förderung von Initiativen zur Erhaltung des zeitgeschichtli-
chen Bau- und Bodendenkmals und Wahrzeichens „Fernsehturm Dresden Wachwitz“, eingetragen im Denkmal-
verzeichnis der Landeshauptstadt Dresden Listen-Nr. 25, einschließlich der Realisierung und Gewährleistung
einer dauerhaften Zugänglichkeit für Öffentlichkeit gekennzeichnet. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine
sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig
hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Wegfall der Gemeinnützigkeit fällt das Vermögen des Vereins dem Förderverein Bürgernetz Dresden e.V.
(3551 RG Dresden) zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden, wie auch eine juristische Person des öffent-
lichen oder privaten Rechts. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Darüber entscheidet der
Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich
Beschwerde eingelegt werden, über die von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ent-
schieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird schriftlich zugestellt. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft
besteht nicht. 2. Die Mitgliedschaft endet a) mit dem Tod (natürliche Person) oder der Auflösung (juristische Person) des Mitgliedes b) durch Austritt c) durch Ausschluss aus dem Verein Der Austritt muss schriftlich gegenüber mindestens einem Vorstandsmitglied erklärt werden. Er ist nur unter
Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die
Interessen des Vereins verstoßen hat. Das betroffene Mitglied hat das Recht, binnen 2 Wochen ab Zugang der schriftlichen Mitteilung des Ausschlus-
ses die Mitgliederversammlung anzurufen. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Anruf der Mitgliederversammlung muss schriftlich erfolgen.
Er hat aufschiebende Wirkung. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Ausschluss mit 2/3 Mehrheit.
Die Entscheidung wird dem betroffenen Mitglied schriftlich mitgeteilt. Der Ausschluss wird wirksam mit dem
Zugang der schriftlichen Mitteilung des Vorstandsbeschlusses oder der Entscheidung der Mitgliederversamm –
lung. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen. § 4 Mitgliedsbeiträge
1. Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung
jeweils mit Wirkung für das folgende Geschäftsjahr entscheidet. Diese werden in einer Beitragsordnung
bestimmt, die nicht Bestandteil dieser Satzung ist. Die Einziehung des Beitrages erfolgt durch Abbu-
chung vom Girokonto des Mitglieds. 2. Die Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 5 Organe

Organe des Vereins sind: 1. der Vorstand 2. die Mitgliederversammlung 3. der Beirat Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane oder Gremien beschließen.

§ 6 Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus fünf Personen, dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, de m
Schatzmeister und dem Schriftführer (Gesamtvorstand). 2. Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB
(Vertretungsvorstand). Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder
durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden sowie durch mindestens ein weiteres Mitglied des Vor-
standes vertreten. Arbeitnehmer des Vereins dürfen nicht Mitglieder des Vertretungsvorstandes sein. 3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Bis zu einer
Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Ge-
samtvorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen. 4. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht
durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere
folgende Aufgaben: a) Die Kontrolle und Unterstützung der Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. b) Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung. Die Leitung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden oder einen der stellvertretenden Vorsitzenden. c) Die Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes. d) Aufnahme und Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern. e) Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen. 5. Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens
drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender, anwesend sind. Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch einen der
beiden stellvertretenden Vorsitzenden – auch in Eilfällen – spätestens eine Woche vor der Sitzung und
ausschließlich durch elektronische Post per E-Mail. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Beschlüsse sind in ein
Protokollbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Eintragungen müssen enthalten: – Ort und Zeit der Sitzung, – die Namen der Teilnehmer und des Sitzungsleiters, – die gefassten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse. Vorstandsbeschlüsse können im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstandes
dem Beschlussvorschlag schriftlich zustimmen. Die Unterlagen über die Beschlussfassung sind als Anlage in
dem Protokollbuch zu verwahren.

§ 7 Beirat

1. Der Beirat besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Er wird für die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Jedes Beiratsmitglied ist einzeln zu wählen. Der Beirat bleibt bis zu seiner Neuwahl im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, wählt
der Beirat für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitgliedes ein Ersatzmitglied. Vorstands-
mitglieder können nicht Mitglieder des Beirates sein. 2. Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in allen Angelegenheiten zur Erreichung des Vereinszweckes,
insbesondere in fachlichen und organisatorischen Fragen zu beraten. Die Sitzungen des Beirates werden mindestens halbjährlich von dem Vorstandsvorsitzenden oder ei-
nem stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich mit Frist von mindestens einer Woche und ausschließlich
durch elektronische Post per E-Mail einberufen. 3. Der Beirat muss einberufen werden, wenn mindestens drei Beiratsmitglieder dies schriftlich vom Vor-
stand verlangen. Wird dem nicht innerhalb von zwei Wochen entsprochen, kann der Beirat selbst zu
einer Sitzung einladen, durch die Mitglieder, die eine E inberufung verlangt haben. Die Mitglieder des Vorstandes sind von den Sitzungen des Beirates zu verständigen. Sie können an
den Beiratssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.
Die Sitzungen des Beirates werden vom Vorsitzenden des Vereinsvorstandes, im Falle seiner Verhin-
derung von einem der stellvertretenden Vorsitzenden, ist auch dieser verhindert, von einem Mitglied
des Beirates, dass dieser dazu bestimmt, geleitet. Beschlüsse des Beirates werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
Die Beschlüsse sind in ein Beschlussbuch einzutragen und vom jeweiligen Sitzungsleiter zu unter-
schreiben.

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen
Vereinsorganen obliegen. Sie ist insbesondere zuständig für folgende Angelegenheiten: a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr, b) Wahl zweier Rechnungsprüfer. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, des Rech-
nungsprüfungsberichtes der Rechnungsprüfer, Entlastung des Vorstandes, c) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages, d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und des Beirates e) Änderung der Satzung, f) Auflösung des Vereins, g) Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages, h) Ausschluss eines Vereinsmitgliedes, i) Ernennung von Ehrenmitgliedern 2. a) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in der Regel im November eines jeden Jahres statt. Alternativ können auch andere gesetzlich zugelassene Formen wie z.B. das Umlaufverfahren zur Anwendung kommen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand die Einberufung
aus dringenden wichtigen Gründen beschließt, wenn ein Zehntel der Mitglieder schriftlich unter
Angabe der Gründe die Einberufung vom Vorstand verlangt. b) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder einem stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe
der vorläufigen Tagesordnung einberufen. Der Fristablauf beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das
Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die dem Vertretungsvorstand
zuletzt bekannt gegebene Anschrift gerichtet wurde. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich
die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Danach und in der Mitgliederversammlung gestellte
Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können nur durch Entscheidung der Mitgliederversamm-
lung mit 2/3 Mehrheit zugelassen werden. c) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des
Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Für die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung einen
Wahlausschuss. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Die Art der Abstim-
mung wird durch die Mitgliederversammlung bestimmt. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stim mberechtigten
Mitglieder, bei Änderung des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins mindestens die Hälfte
anwesend ist. Für den Fall der Beschlussunfähigkeit beruft der Vorstandsvorsitzende bzw. einer seiner Stellver-
treter nach 30 Minuten eine zweite Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung ein, ohne
dass es einer neuen Einladung bedarf. Diese zweite Mitgliederversammlung hat dann alle Rechte gem. § 8 der Satzung. Auf diese Son-
derregelung ist in jeder Einladung hinzuweisen. Jedes Mitglied hat eine Stim me. Eine Stimmrechtsübertragung an ein anderes Mitglied ist möglich,
wenn das betreffende Mitglied aus wichtigen Gründen wie Krankheit, Todesfall in der Familie,
berufliche Verpflichtungen etc. verhindert ist. Bei Übertragung der Stimme auf ein anderes Mitglied
bedarf es der Schriftform unter Angabe des jeweiligen Grundes. Die Stimmrechtsübertragung
muss spätestens zu Beginn der Mitgliederversammlung dem Vorstand übergeben werden. Ein Mit-
glied kann höchstens für ein anderes Mitglied das Stimmrecht übernehmen.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimment-
haltungen werden nicht mitgezählt. Für Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Ände-
rung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 erforderlich. Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt, zuerst der Vorsitzende, dann die stellver-
tretenden Vorsitzenden und zuletzt die übrigen Mitglieder. Es gilt der Kandidat als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen er-
halten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, findet im zweiten Wahlgang eine Stich-
wahl zwischen den bei- den Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet der Versammlungsleiter durch Ziehung eines
Loses. d) Alle Beiratsmitglieder müssen mindestens mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Erreichen mehr als drei Personen die entsprechende Mehrheit, so gelten diejenigen als gewählt,
die die meisten positiven Stimmen erhalten haben. Das Versammlungsprotokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Es muss enthalten: – Ort und Zeit der Versammlung – Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers – Anwesenheitsliste – Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit – die Tagesordnung – die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja- Stimmen, Zahl der Nein- Stimmen, Enthaltungen, ungültigen Stimm en), die Art der Abstimmung – Satzungs- und Zweckänderungsanträge – Beschlüsse, die wörtlich aufzunehmen sind.

§ 9 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 8 geregelten Stimmenmehrheit
beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und
die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vor-
schriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine
Rechtsfähigkeit verliert. Im Fall der Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen der in § 2 benannten
Körperschaft unter den dort benannten Bedingungen zu.